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Haushaltsstreit: SPD-Spitze erklärt Mitgliederbegehren für unzulässig
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Mitgliederbegehren zum Haushalt unzulässig
1. Juli 2024
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Eine linke Gruppierung in der SPD will in die laufenden Haushaltsberatungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. ...
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